Kahlschlag Bottrop - Bündnis für Kultur und Soziales
Die Initiative "Kahlschlag Bottrop - Bündnis für Kultur und Soziales" ist ein Zusammenschluss von Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Bottrop.
Sie hat sich gegründet, weil Bottrop - wie viele andere Städte im Ruhrgebiet und deutschlandweit - immer tiefer in die kommunale Schuldenfalle gerät.
Das Bündnis will nicht tatenlos dem Kahlschlag der Stadt Bottrop im sozialen und kulturellen Bereich zusehen. Wir möchten vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt informieren und eine Plattform für die Auseinandersetzung und Diskussion der städtischen Notlage bieten.
Die Stadt Bottrop wird dieses Jahr 45 Millionen Euro neue Schulden machen müssen. Das führt in diesem Jahr zu einer Gesamtschuldenlast von insgesamt 275 Millionen Euro. Diese Zahl wird jährlich um rund 45 Millionen weiter ansteigen. Bis zum Jahr 2014 ist das Kapitalvermögen nach bisherigen Berechnungen aufgebraucht.
Das bedeutet für die Stadt Bottrop erzwungene Sparmaßnahmen in vielen Bereichen, die zur Aufstellung eines Nothaushaltsplanes führen werden. Diese Sparmaßnahmen setzen zuerst vor allem im sozialen und kulturellen Bereich an, den sogenannten freiwilligen Leistungen.
Die Politiker und Politikerinnen der Stadt Bottrop sind sich der defizitären Finanzlage durchaus bewusst. Bottrop hat sich schon zwei Verfassungsbeschwerden angeschlossen, die zur Veränderung des Gemeindefinanzkonzeptes führen sollen. Für die drohende Handlungsunfähigkeit der Kommune sind u.a. die folgenden Aspekte verantwortlich:
- die zunehmenden Ausgaben der Kommunen
- die durch die Wirtschaftskrise entstandenen/bedingten Steuerausfälle
- die Aufbürdungen von zusätzlichen Belastungen im sozialen Bereich
Der Oberbürgermeister Bernd Tischler selbst argumentiert, dass dies "Defizite in bislang nicht bekannter Größenordnung" für Bottrop bedeutet. Die Stadt kann ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden.
Das 'Bündnis für Kultur und Soziales' versteht sich als Plattform, um Öffentlichkeit herzustellen. Das wird über gemeinsame Aktionen stattfinden. Themenabende sollen initiiert werden, auf denen über Ursachen und Lösungsansätze für die kommunale Problemlage diskutiert werden kann. Zudem wollen wir versuchen, uns mit den Betroffenen zu vernetzen, zu denen auch die Wohlfahrtsverbände, soziale und kulturelle Initiativen und Einrichtungen sowie die Kirchen gehören.
Wir fordern Alternativlösungen zur
wachsenden Verschuldung der Stadt.
Wir möchten eine attraktive und
zukunftsfähige Stadt erhalten, die für alle Bürger und Bürgerinnen lebenswert
ist und bleibt.
Wir fordern neue Diskussionen zur
Entschuldung der Stadt.